AGB

(Letzte Änderung: 17. November 2017)

  1. Geltungsbereich
  2. Begriffsbestimmungen
  3. Vertragsschluss
  4. Preise, Zahlung & Versandkosten
  5. Lieferung
  6. Lieferfristen
  7. Widerruf / Rückgaberecht
  8. Mängelhaftung
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Haftung
  11. Privatsphäre & Datenschutz
  12. Sonstiges
  13. Salvatorische Klausel
  14. Schlussbestimmungen
  1. Geltungsbereich

    1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Verkauf von Waren über den Online-Shop vom Schwarzesocke.com Mailorder an Verbraucher iSd. § 13 BGB.

    1.2. Von Unternehmern i.S.d. § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nehmen wir keine Bestellungen über diesen Online-Shop an. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB haben auf der Grundlage unserer Großhandesbedingungen Rechtsgeschäfte mit uns abzuschließen; auf diese Rechtsgeschäfte finden diese AGB keine Anwendung.

    1.3. Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

    Daniel Busch & Sebastian Schwarz GbR
    Hedwigstr. 24
    44809 Bochum

    Steuernummer: 340/5869/4115
    USt.-IdNr.: DE241727303

    Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen wenden Sie sich bitte an: kontakt@schwarzesocke.com

  2. Begriffsbestimmungen

    2.1. Kunde im Sinne dieser AGB, ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gem. § 13 BGB.

  3. Vertragsschluss

    3.1. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Schwarzesocke.com - Mailorder nimmt dieses Angebot durch eine ausdrückliche Erklärung an. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunde steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

    3.2. Angaben in Katalogen, Prospekten, Flugblättern, Werbeanzeigen und auf der Website vom Schwarzesocke.com - Mailorder stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.

  4. Preise, Zahlung & Versandkosten

    4.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, die im Online-Shop angegeben sind.

    4.2. Die Zahlung kann per Vorkasse (Bank-Überweisung und PayPal), Nachnahme oder im versichertem Einschreiben per Scheck oder bar erfolgen.

    4.3. Alle Preise verstehen sich inklusive MwSt. und zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.

  5. Lieferung

    5.1. Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland versendet der Schwarzesocke.com - Mailorder, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Adresse. Zustellungen an eine DHL Packstation ist auf Absprache ebenfalls möglich.

    5.2. Sind bestellte Artikel nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird der Kunde hierüber unverzüglich nach der Bestellung informiert und eine Ersatzlieferung oder Erstattung vereinbart.

    5.3. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Schwarzesocke.com - Mailorder die Waren je nach Verfügbarkeit nach Absprache, es sei denn, die Teillieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunde.

    5.4. Der Schwarzesocke.com Mailoder liefert mit der Deutschen Post und DHL in folgende Länder:

    • Belgien
    • Bulgarien
    • Dänemark (außer Färöer, Grönland)
    • Deutschland
    • Estland
    • Finnland (außer Älandinseln)
    • Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departments)
    • Griechenland (außer Berg Athos)
    • Großbritannien (außer Kanalinseln)
    • Irland
    • Italien (außer Livigno und Campione d'Italia)
    • Kroatien
    • Lettland
    • Litauen
    • Luxemburg
    • Malta
    • Monaco
    • Niederlande (außer außereuropäische Gebiete)
    • Österreich
    • Polen
    • Portugal
    • Rumänien
    • Schweden
    • Slowakei
    • Slowenien
    • Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla)
    • Tschechische Republik
    • Ungarn
    • Zypern (außer Nordteil)

    5.5. Ist es dem Briefträger oder Paketzusteller nicht möglich die Sendung im Briefkasten des Empfänger zu hinterlegen oder persönlich zu übergeben, wird eine Benachrichtigungskarte hinterlassen gegen die die Sendung, sofern nicht anders angegeben, bei der daruf angegebenen Postfiliale innerhalb von 7 Tagen abzuholen ist. Nach Ablauf der Frist wird die Sendung zurückgeschickt.

    5.6. Kann eine Sendung nicht zugestellt werden muss der Kunde für weitere Zustellungen erneut die Versandkosten tragen.

  6. Lieferfristen

    6.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen angegeben sind, liefert der Schwarzesocke.com - Mailorder die bestellten Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.

    6.2. Die Lieferfrist beginnt bei Bezahlung per Nachnahme mit dem Tag der Annahme der Bestellung bzw. der Absendung der Auftragsbestätigung, bei Zahlung per Vorüberweisung/Vorkasse mit dem Tag des Zahlungseingangs bzw. der Absendung der Zahlungseingangsbestätigung.

    6.3. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Arbeitskampf oder auf anderen unvorsersehbare, unverschuldete Ereignisse, wie bespielsweise Material- oder Energiemangel, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Zulieferung (trotz sorfältiger Auswahl der Zulieferer) zurückzuführen und konnte die Nichteinhaltung auch bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt und zumutbarem Einsatz nicht verhindert werden, so wird die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Wenn der Kunde glaubhaft machen, dass eine solche Verlängerung für den Kunden unzumutbar ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag in soweit berechtigt, als dieser noch nicht erfüllt ist. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

    6.4. Haben wir die Nichteinhaltung der Frist verschuldet, kann der Kunde nach Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder - soweit nachgewiesen, dass dem Kunden aus dem Verzug Schaden erwachsen ist - eine Entschädigung von höchstens 0,5% des Preises der rückständigen Ware oder Leistung für jede voll Woche des Verzuges, keinesfalls aber mehr als 5% des Wertes der Ware oder Leistung insgesamt beanspruchen. Schadensersatzansrpüche, gleichviel ob aus Vertrag oder aus Gesetz, die darüber hinausgehen, sind ausgeschlossen. Vorstehendes gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.

    6.5. Fehlernder Zahlungseingang bei Bestellung per Vorkasse entbindet uns jeglicher Lieferfristen.

  7. Widerruf & Rückgaberecht

    7.1. Alle bestellten Artikel können uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware kostenfrei zurückgegeben werden.

    7.2. Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelten Produkten, CDs, DVDs, Videos und sonstigen Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern diese entsiegelt worden sind.

    7.3. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls werden die Kosten der Rücksendung, sofern angemessen, nach Erhalt der Rücksendung erstattet.

    7.4. Die Rücksendung nicht unfrei verschicken, andernfalls verweigern wir die Annahme.

    7.5. Der Kunde hat für die Rücksendung eine sichere Transportverpackung und die günstigste und angemessenste Versandart zu wählen. Die Sendung ist an folgende Adresse zu richten:

    Daniel Busch & Sebastian Schwarz GbR
    Hedwigstr. 24
    DE-44809 Bochum

    7.6. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware innerhalb der Zwei-Wochen-Frist.

    7.7. Mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens ist der Kunde nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden.

    7.8. Sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erstattet der Schwarzesocke.com - Mailorder ihn unverzüglich zurück.

    7.9. Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behält sich Schwarzesocke.com - Mailorder vor, für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann Ersatzansprüche wegen Benutzung der Ware vermeiden, wenn er diese lediglich in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Augenschein nimmt. Vorgenannte Ansprüche werden mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen.

  8. Mängelhaftung

    8.1. Schwarzesocke.com - Mailorder steht für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gemäß der unten folgenden Regeln ein.

    8.2. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel unverzüglich anzuzeigen. Liegt ein von Schwarzesocke.com - Mailorder zu vertretender Mangel vor, wird diesem nach Wahl des Kunde durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung abgeholfen.

    8.3. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, aus Gründen die Schwarzesocke.com - Mailorder zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

  9. Eigentumsvorbehalt

    9.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Schwarzesocke.com - Mailorder.

  10. Haftung

    10.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Schwarzesocke.com - Mailorder als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

    10.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

    10.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

  11. Privatsphäre & Datenschutz

    11.1. Schwarzesocke.com - Mailorder verwendet die vom Kunde mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunde, es sei denn, der Kunde hat einer weiteren Verwendung - insbesondere für die regelmäßige Zusendung von Werbepost (Newsletter) - ausdrücklich zugestimmt. Daten werden auch im Falle einer solchen Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Die Datenschutzpraxis entspricht dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

  12. Sonstiges

    12.1 Rechtshinweis für Besteller und Käufer von Aufklebern, Postern u.ä.: Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Aufkleber und Plakate nur dort angebracht werden dürfen, wo ein Einverständnis des Eigentümers vorliegt. Eventuelle rechtliche Folgen unerlaubten Plakatierens oder Klebens trägt derjenige, der eine solche Aktion organisiert bzw. durchführt. Bei der Weitergabe von Plakaten oder Aufklebern sind die Empfänger auf die Rechtslage hinzuweisen.

  13. Salvatorische Klausel

    13.1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzlichen Vorschriften des BGB in seiner eweils gültigen Fassung.

  14. Schlussbestimmungen

    14.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Darüber hinaus sind die zwingenden Kundeschutzbestimmungen anwendbar, sofern diese dem Kunde einen weitergehenden Schutz bieten. Gerichtsstand ist Bochum.

Bochum, 2017

Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung